Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Komponenten
I. Köhne
Marianne Grimmenstein hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Eilantrag gegen das Freihandelsabkommen CETA gestellt. Die Bundesregierung habe verschiedene Auflagen des Gerichts nicht erfüllt.
I. Köhne
Russland steigt ins Fracking ein, um den USA den Markt für LNG-Flüssiggas streitig zu machen.
I. Köhne
Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.
I. Köhne
EU-Parlament erntet harsche Kritik
I. Köhne
EU und Kanada wollen Ceta am Sonntag unterzeichnen
I. Köhne
Unter anderem muss auch der Bundesrat zustimmen, so der Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen
I. Köhne
...sich die Streitparteien in Brüssel geeinigt haben! CETA ist mit Zusatzvereinbarungen durch.
I. Köhne