Klimaziele: EU beschließt freie Fahrt für Fracking
Mit CETA erhoffen sich die internationalen Energiekonzerne eine Möglichkeit, aus Nordamerika mit Fracking gefördertes Erdgas zu importieren. Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament den besonders umweltschädlichen Importen zu.

In der vergangenen Woche beschloss das EU-Parlament mit den Stimmen der Konservativen und der Sozialdemokraten eine neue Energiestrategie. Die heimliche „Große Koalition“ in Brüssel nahm den „Bericht zur EU Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ an. Darin heißt es unmissverständlich, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wichtige Bausteine für die Energiepolitik sind.


Das Europäische Parlament betont, dass das Kapitel über Energie und Rohstoffe in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft von Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit der EU sind. 

Wir begrüßen die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Abschaffung der Beschränkungen der Ausfuhr von Gas aus den USA in die EU.

Das EU-Parlament vertritt die Auffassung, dass die zusätzlichen 12,2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, die dem Markt 2016 über das Sabine-Pass-Terminal für Flüssigerdgas an der Ostküste der USA zugeführt worden sind, und auch die weiteren Kapazitäten mit einem Volumen von 74 Milliarden Kubikmetern, die durch mehrere Projekte der USA bis 2020 hinzukommen können, eine bedeutende Chance für Europa dafür bieten, die Beziehungen zu den USA im Bereich Energiehandel zu vertiefen.

Das EU-Parlament ist der Ansicht, dass sich im Zuge des Abschlusses der Arbeiten am Kapitel Energie und Rohstoffe der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft deutlich mehr Optionen für die EU in Sachen Gasversorgung ergeben.

Mit der Entscheidung legalisiert die Mehrheit der EU-Abgeordneten nun eine Strategie, welche die USA und ein Teil der Brüsseler Energiepolitiker bereits seit mindestens 2014 verfolgen. Damals hieß es, dass die Energieversorgung durch russische Unternehmen nicht mehr sicher sei. Stattdessen solle man den in den USA aktiven Unternehmen das Erdgas abnehmen, dass dort mithilfe der besonders umweltschädlichen Fracking-Technologie gewonnen wird. [...]


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