EU setzt Belgien Ultimatum

Die EU macht bei Ceta Druck auf Belgien: Wenn die Region Wallonie bis Montag ihre Blockade nicht aufgebe, soll die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada abgesagt werden.


Die Europäische Union hat der belgischen Regierung eine Frist für die Zustimmung zum Handelsabkommen Ceta gesetzt. Bis Montag soll Belgien seine Zustimmung garantieren, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP übereinstimmend. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt.


Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonien erreichen, damit das Land das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade Walloniens steht Ceta auf der Kippe. Der Chef der Regionalregierung, Paul Magnette, hatte nach Vermittlungsgesprächen am Samstag gesagt, für eine Einigung sei ein "wenig mehr Zeit" nötig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte ein EU-Mitarbeiter. 

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