Die britische Zeitung Guardian berichtet von neuen Schwierigkeiten für die Energiewende, die sich im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU abzeichnen. Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen.

Schließlich könnten auch Umweltschutzbestimmungen gegen den Abbau fossiler Energieträger und Entwaldung in Entwicklungsländern unter Druck geraten. "The Parties shall cooperate to reduce or eliminate trade and investment distorting measures in third countries affecting energy and raw materials", heißt es laut Guardian im Entwurf.

Im Vertragstext, so die Zeitung, würde statt staatlicher Vorschriften die Förderung der "Selbstregulierungsmechanismen" der Wirtschaft als Mittel der Wahl benannt. Mit denen hat man ja, mag man da sarkastisch anfügen, im Falle der vor allem deutschen Automobilindustrie zuletzt beste Erfahrungen gemacht.

Beim Europabüro des internationalen Verbandes Friends of the Earth, der in Deutschland durch den BUND vertreten wird, sieht man die Klimaschutzziele der EU in Gefahr. Der Text würde völlig dem Pariser Abkommen widersprechen, meint Paul de Clerk, der bei den Umweltschützern als Programmkoordinator arbeitet. Das TTIP-Abkommen würde den EU-Markt mit ineffizienten elektrischen Geräten überschwemmen und die Verbraucher würden dafür die Rechnung zu zahlen haben.

Außerdem ziele der Vorschlag darauf ab, alle Beschränkungen für die Ausfuhr von Erdgas aufzuheben, was zu mehr Fracking in den USA und zu mehr Importen fossiler Brennstoffe aus den USA nach Europa führen würde. Dabei sei bereits bekannt, dass die Mehrheit der fossilen Energieträger im Boden bleiben muss (wenn schwerwiegende Klimaveränderungen verhindert werden sollen). [... ]

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