Lobbying in Peine?

Peine. Fracking, die umstrittene Methode Erdöl und Erdgas zu fördern, könnte auch in Stederdorf zum Einsatz kommen, denn dort hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ein Vorranggebiet ausgewiesen - genauso wie bei Vechelde, Broistedt, Adenstedt und rund um Oberg.


Um das noch zu verhindern, haben SPD und Grüne eine Resolution in den Stadtrat eingebracht. Doch zum Erstaunen und Ärger der Initiatoren „wollten etliche Poltiker in Peine gar nicht über das Thema sprechen“.

„Im Stadtrat sollte die Debatte über das Fracking verhindert werden, und das hat uns doch sehr irritiert“, sagte die Grünen-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin Elke Kentner.

„Das Thema geht uns als Stadtrat sehr wohl etwas an“, bekräftigte Holger Hahn (SPD). Denn rund um den Stederdorfer Ortsteil Wendesse haben sich Unternehmen bereits Konzessionen gesichert, um dort mit der umstrittenen Methode Erdgas zu gewinnen. Und damit sei die Stadt Peine direkt betroffen.

Den ersten Vorstoß gegen die Resolution hat laut Hahn Dr. Rainer Döring von der FDP gemacht. Er habe verhindern wollen, dass SPD und Grüne die Resolution gegen das Fracking in den Stadtrat einbringen. Übrigens: In den meisten Kommunen ist eine ähnlich lautende Resolution bereits diskutiert und verabschiedet worden.

Letztlich hätten sich auch die CDU - bis auf zwei Enthaltungen - die PB und Hartwig Klußmann von der GuB gegen die Debatte über die Resolution ausgesprochen. SPD-Bürgermeisterkandidat Klaus Saemann kommentierte: „Ich halte es für eine Pflichtverletzung des Mandats, dass diese Politiker von den Bürgern erhalten haben.“

Holger Hahn sagte: „Verwunderlich ist für mich, dass auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Meier gegen die Debatte votiert hat. Sonst spricht sich doch gerade Meier immer für offene Diskussionen aus.“

Kentner fragte sich, ob hinter dem Vorstoß von Dr. Döring eventuell Lobby-Politik stecke. Letztlich sei nicht auszuschließen, dass alle, die für die Nicht-Befassung mit dem Thema gestimmt haben, etwas verheimlichen wollen, sagte sie.

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