Am gestrigen Donnerstag wurde im Berliner Bundestag mit Beteiligung des Lüneburger Abgeordneten Eckhard Pols über eine Gesetzes-Initiative der Grünen abgestimmt, die mit dem Papier ein totales Fracking-Verbot fordern.

In dem Gesetzesentwurf geht es darum, Fracking wegen seiner gesundheitlichen Gefahren und den negativen Einflüssen auf die Umwelt in Deutschland komplett zu verbieten. Unter anderem sei Fracking schädlich für das Grundwasser und verursache seismische Erschütterungen (Erdbeben).

Auch sei noch längst nicht geklärt, was mit dem verunreinigten, weil giftigen Lagerstättenwasser passieren solle.

Daher müsse schnellstmöglich für alle Beteiligten und Betroffenen Rechtssicherheit hergestellt werden. Der politische Stillstand in Berlin sei nicht länger tragbar. Die Ausschüsse hätten trotz Expertenanhörungen zu dem Thema bislang keine abschließende Empfehlung abgegeben.

Mit abgestimmt hat, neben 590 weiteren Abgeordneten, auch der Bundestagsabgeordnete für Lüneburg / Lüchow-Dannenberg, Eckhard Pols. Er stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Für Umwelt-, Tier- und Menschenschutz – trotzdem gegen Verbot

Pols erklärt in einer Stellungnahme sein Abstimmungsverhalten wie folgt:

Zwar stimme er in einigen Punkten mit dem Gesetzesentwurf überein, trotzdem könne er dem Papier nicht sein Ja geben.

Er verweist dabei auf das von der Regierungskoalition eingebrachte Regelungspaket zu dem Thema Fracking. Über dieses werde er zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entscheiden.

Weiter erklärt der Abgeordnete, das der Bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt für ihn oberste Priorität habe. Seiner Anschicht nach seien die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings noch nicht ausreichend von der Wissenschaft geklärt.

Er lehne unter dem jetzigen Stand der Technik die Erdgasförderung durch das unkonventionelle Fracking solange ab, wie Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich sei. Zudem müsse eine Gefährdung von Mensch, Trinkwasser und Umwelt wissenschaftlich ausgeschlossen sein. Solange dies nicht gegeben sei, sollte die Technologie nicht zum Einsatz kommen.

Die hiesige SPD-Abgeordnete Hiltrud Lotze war bei der gestrigen Sitzung nicht anwesend. Die Grünen-Politikerin Dr. Julia Verlinden hat dem Papier erwartungsgemäß zugestimmt.