Fracking-Streit im Bundestag
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"Das ist heuchlerisch, was Sie hier tun"


Das Thema Fracking hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Ein Grünen-Abgeordneter bezichtigte die Große Koalition, die Sorgen der Menschen zu ignorieren. Die SPD warf der Opposition Populismus vor.



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Anfang April vergangenen Jahres hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Gesetzentwurf präsentiert, der Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ermöglichen soll. Seitdem ist wenig geschehen - der Entwurf passiert den Bundestag nicht.

Nun hat die Opposition die umstrittene Methode zum Thema im Parlament gemacht. Die Grünen brachten am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, der die Nutzung der Fracking-Technik untersagen würde. Die Linkspartei formulierte ebenfalls eine solche Forderung. Beide Parteien haben aber nicht genug Stimmen im Bundestag, um ein Gesetz zu beschließen. Die Fraktionen beantragten zudem, dass die Abgeordneten namentlich abstimmen mussten. Noch bevor das geschah, erlebte der Bundestag eine hitzige Debatte.

Eigentlich war das nicht vorgesehen. Doch der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil gab eine persönliche Erklärung ab und warf der Opposition vor, in ihren Gesetzentwürfen wichtige Fragen auszuklammern. Es brauche umfassendere Regeln. Besonders verärgerte die Opposition sein Vorwurf, sie wolle das Fracking-Gesetz nur populistisch ausschlachten.

Dagegen verwehrte sich der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer lautstark: "Das ist heuchlerisch, was Sie hier tun", warf er der Großen Koalition vor. Statt eine Diskussion über die umstrittene Förderung zuzulassen, liege das Thema auf Eis. "Sie drücken sich, Sie ignorieren die Sorgen und Nöte der Menschen."

Beim Gesetzentwurf der Grünen stimmte dann zwar ein Großteil der Großen Koalition gegen ein Fracking-Verbot. 40 SPD-Abgeordnete und drei CDU-Politiker enthielten sich jedoch, sechs Regierungspolitiker stimmten sogar dafür.


Wie haben die Bundestagsabgeordneten im Einzelnen abgestimmt? Alle Antworten finden Sie im Bundestagsradar:

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"Wir sind jetzt tatsächlich an einem Punkt, wo die Koalition seit einem Jahr diesen Gesetzesentwurf blockiert", sagte der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. Der Opposition nun Populismus vorzuwerfen, bezeichnete er als "Gipfel an Heuchelei". "Mit dem Thema - das sagen sogar einige CDU-Abgeordnete - ist kein Blumentopf zu gewinnen. Lernen Sie endlich daraus und ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück."


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