Einigung auf Gesetz bleibt weiter unsicher

Bereits im April hat das Bundeskabinett einen Fracking-Gesetzesentwurf vorgelegt, der die umstrittene Gasförderung möglich machen soll. Doch seitdem streiten SPD und Union. Die SPD macht nun deutlich: Eine Einigung mit dem Koalitionspartner ist noch möglich.

Die SPD hält eine Einigung mit dem Koalitionspartner Union auf ein Fracking-Gesetz noch für möglich.

"Mit ein bisschen Bewegung muss hier eine Lösung möglich sein", erklärten die Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion, Ute Vogt und Hubertus Heil, am Mittwoch in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten. "Wir sind zuversichtlich." Die Koalition hatte das Gesetzesvorhaben zur umstrittenen Gasfördermethode vor der Sommerpause kurzerhand vertagt.

Inhaltlich habe sich seither nichts geändert, heißt es in dem Schreiben. Es gehe dabei im Wesentlichen um einen entscheidenden Punkt, nämlich dass der Bundestag das letzte Wort haben müsse. Die von der Union "hineinverhandelte Expertenkommission" dürfe nur eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion haben.

Das Bundesumweltministerium hatte im April einen Gesetzentwurf präsentiert, den die Bundesregierung beschloss. Er öffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode. Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem das Kanzleramt vermitteln musste. Der Widerstand gegen ein Fracking-Gesetz ist noch immer groß, in Union und SPD soll es viele Gegner geben.