Brüssel schränkt den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten überraschend und vorübergehend ein

Die EU-Kommission hat erstmals eingeräumt, dass der Zugang zu Dokumenten über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeschränkt wurde. Die Unterlagen über die letzte, zehnte Verhandlungsrunde seien bis auf Weiteres nur im Brüsseler Lesesaal einzusehen, bestätigte ein Sprecher der Kommission auf Nachfrage. Grund sei ein "Bruch der Verschwiegenheitspflicht". Es handle sich aber nur um eine "vorübergehende" Maßnahme.

Die Ankündigung der Kommission steht in eklatantem Widerspruch zu früheren Versprechen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2014 mehr Transparenz gelobt und einige TTIP-Dokumente online gestellt. Die neue Einschränkung bedeutet in der Praxis, dass sich sogar Minister und Abgeordnete aus den 28 EU-Ländern nach Brüssel bemühen müssen, wenn sie den neuesten Stand erfahren wollen.

Undichte Stellen

Der Rückzieher ist offenbar eine Folge von mehreren "Leaks", also undichten Stellen. Zuletzt waren immer wieder als vertraulich eingestufte Dokumente im Internet aufgetaucht. Neben grünen Europaabgeordneten aus Deutschland und Österreich, die mehrere "TTIP-Leaks" veröffentlicht hatten, machten auch die investigativen Journalisten des Recherchezentrums "Correctiv" viele Papiere öffentlich. Das ging Brüssel zu weit.

Dabei können sich die Bürger ohne die Dokumente kein Bild von den Verhandlungen zwischen der EU und den USA machen. Die EU hatte nach der zehnten Verhandlungsrunde im Juli zwar ein Papier veröffentlicht, in dem das europäische "Angebot" bezüglich Dienstleistungen und Investitionen dargestellt wird. Wie die USA darauf reagiert haben, blieb jedoch im Dunkeln. Dies lässt sich nun zumindest teilweise auf der Website "correctiv.org" nachlesen.

Internes EU-Papier

Die nicht autorisierten Veröffentlichungen hätten "eine neue Qualität erreicht", klagt die EU-Kommission in einem internen Papier, das "Correctiv" ebenfalls veröffentlicht hat. Besonders ärgerlich sei, dass auch die amerikanischen Verhandlungspositionen dargestellt wurden. Deshalb werde man interne Berichte nicht mehr nach Berlin und in andere Hauptstädte schicken.

Für die Einschränkung müssten "diejenigen Mitgliedstaaten die Verantwortung" tragen, "die die Leaks zu vertreten" hätten. Gemeint ist offenbar Deutschland, wo besonders viele Dokumente veröffentlicht wurden. Im wichtigsten EU-Land ist auch der Widerstand gegen TTIP am größten.

Massive Proteste

Obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unermüdlich für den Freihandel mit den USA werben, haben Zehntausende in Deutschland den Appell "Stopp TTIP" unterschrieben. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative war eigentlich als EU-Begehren geplant; die Kommission hatte sie jedoch aus formalrechtlichen Gründen zurückgewiesen. Statt der auf EU-Ebene vorgesehenen einen Million hat die Initiative fast 2,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt.

Berlin und Brüssel lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken, im Gegenteil: Sie treiben die Verhandlungen noch mehr voran. "Wir werden alles dafür tun, dass bis zum nächsten Sommer ein Rahmenabkommen steht, das politisch abgesegnet ist", so Malmström. Ihre größte Sorge ist dabei nicht der Protest der Bürger, sondern die Präsidentschaftswahl in den USA. Sie findet im November 2016 statt, bis dahin soll TTIP in trockenen Tüchern sein.


Quelle:
http://derstandard.at/2000020861451/TTIP-Transparenz-war-gestern