SPD will beim Fracking-Gesetz nachbessern

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, forderte in Konstanz, der Bundestag müsse das letzte Wort haben, wenn es um den Einsatz der Erdgasfördertechnologie geht.


Bisher lag am westlichen Bodensee die Deutungshoheit über die Arbeit des Bundestags am Fracking-Gesetz weitgehend bei Andreas Jung, dem einzigen Bundestagsabgeordneten des Landkreises Konstanz. Der CDU-Politiker betonte zuletzt, dass für das Einzugsgebiet des Trinkwasserspeichers Bodensee der Einsatz der umstrittenen Erdgasfördertechnologie auf jeden Fall ausgeschlossen sein wird – auch wenn die Koalitionäre in Berlin fürs Große und Ganze weiteren Beratungsbedarf sehen und nach der Sommerpause weiterverhandeln werden.

Dass am Bodensee ein absolutes Frackingverbot gelten soll und selbst Probebohrungen ausgeschlossen bleiben, das bestätigte Ute Vogt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag bei einem Besuch in Konstanz. Die in der Fraktionsführung für die Bereiche Umwelt und Naturschutz zuständige Politikerin machte aber zugleich klar, dass die Sozialdemokraten bei der Gesetzesvorlage Nachbesserungsbedarf sehen. Ansatzpunkt ist die Regelung im Gesetzentwurf, wonach Probebohrungen mit der Fracking-Technologie für die unkonventionelle Erdgasförderung aus Schiefergestein nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Der Weg in die technologische Zukunft soll offen gehalten werden. Denn wer kann schon sagen, ob nicht doch eines Tages ein Weg gefunden wird, das Umweltrisiko auszuschalten? Die SPD stemmt sich dagegen, dass eine Expertenkommission hernach allein über den weiteren Einsatz der Gasfördermethode entscheiden soll. „Hier will die SPD einen Parlamentsvorbehalt“, sagte Vogt, die vom SPD-Landtagskandidaten und baden-württembergischen Europaminister Peter Friedrich eingeladen worden war. Der Bundestag solle das letzte Wort über den Einsatz von Fracking haben und nicht die Experten. Zudem will die SPD-Fraktion allenfalls zwei Probebohrungen in Deutschland zulassen. Bei der CDU geht man laut Vogt von deutlich mehr Tests aus.

„Wir müssen möglichst viele CDU-Kollegen überzeugen“, sagte Vogt. Das sieht auch Peter Friedrich so. Er formulierte das Ziel: „Wie können wir das Gesetz noch so besser machen, sodass es nicht zu einer verdeckten Zulassung von Fracking kommt?“ [...]


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