Umwelt- und Wirtschaftsministerium arbeiten seit Monaten an einem Fracking-Gesetzentwurf. Jetzt gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Der Kabinettstermin am Mittwoch dürfte platzen.

Ausgerechnet aus den eigenen Reihen gibt es nun neuen Ärger um den umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. Unmittelbar vor dem einst geplanten Termin für die Beratung im Kabinett gehen Unionspolitiker um den niedersächsischen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt zum Angriff auf das Vorhaben über. Er kritisierte, die geplanten Einschränkungen des Frackings zur Gewinnung von Erdgas gingen "keinesfalls weit genug". Damit bildet sich - zusätzlich zur Kritik in der SPD - auch eine Allianz von Konservativen und Grünen gegen das Vorhaben zweier SPD-Ressorts.

Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, dass in "sensiblen Gebieten", die etwa zur Trinkwassergewinnung oder dem Naturschutz dienen, jede Art Fracking verboten sein soll.

Bis zu einer Tiefe von 3000 Metern dürfe die Technik, bei der mithilfe eines Chemiecocktails Gestein aufgebrochen wird, grundsätzlich nicht angewandt werden, heißt es in dem Entwurf, um die Verseuchung von Trinkwasser auszuschließen. Erlaubt werden soll Fracking aber zu Forschungszwecken tiefer als 3000 Meter, sofern das die Bergbau- und Wasserbehörden erlauben. Sind Probebohrungen erfolgreich, könnte bei Vorliegen eines "Attestes" einer unabhängigen Sachverständigenkommission eine Zulassung für den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie erteilt werden. Das gebiete der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es. Auch in NRW gibt es mehrere Dutzend Felder, sogenannte Claims, die für kommerzielles Fracking interessant sein könnten. [...]

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