Post für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Post für Gabriel: BUND fordert gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland
Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird es eng: Der BUND plädiert für ein gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes. "Anstatt die Gasförderung in Deutschland per Gesetz auszuweiten, setzt sich der BUND für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen ein", heißt es dazu in einer entsprechenden Mitteilung aus Berlin. Die Bundesregierung plane hingegen, "dieser risikoreichen und teuren Form der Gasförderung den Weg zu bereiten". Ende 2014 habe sie einen Entwurf für ein Gesetzespaket zu Fracking vorgelegt. Mit Änderungen wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften solle "dieser Hochrisikotechnologie zum Durchbruch verholfen werden".
Der BUND kritisiert das Gesetzespaket aufs Schärfste, da es dazu diene, "die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland auszubauen anstatt einzudämmen". Die Bundesregierung solle sich stattdessen für die effiziente Nutzung von Strom und Wärme und die Förderung von Erneuerbaren stark machen. Die Förderung von mehr Erdöl und Erdgas mit immer kostspieligeren und risikoreicheren Methoden kann dem BUND zufolge Böden und Trinkwasser irreparabel schädigen. Sie führe zu einem Anstieg an klimaschädlichen Gasen und beschleunigt den Klimawandel.
Der BUND kritisiert das Gesetzespaket zu Fracking aus den folgenden Gründen:
"Das Gesetzespaket weitet die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern aus, anstatt sie einzudämmen.
Das Gesetzespaket nimmt Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser in Kauf.
Das Gesetzespaket versäumt es, die Partizipation der betroffenen Gemeinden zu gewährleisten und schafft stattdessen ein neues Gremium außerhalb des Genehmigungsverfahrens.
Das Gesetzespaket suggeriert, die Bundesregierung wolle Fracking nur zu Forschungszwecken erlauben. Tatsächlich macht das Paket Frackingvorhaben zu Forschungs- und zu kommerziellen Zwecken möglich."