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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.
Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten:
Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den
jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das
auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die
US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für "begrenzte
Notizen".
TTIP-Befürworter
Sigmar Gabriel sieht darin "einen guten Schritt in Richtung
Transparenz", fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten.
Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen
Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen
Verhandlungsstopp zu fordern.
Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!
Sammeln
Sie am dezentralen, weltweiten Aktionstag vor Ort Unterschriften für
die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und informieren Sie
Menschen, die noch nichts über TTIP & Co. wissen. Wir haben ein Aktions- und Informationspaket mit Infomaterial zu TTIP und CETA, Plakaten, Aufklebern und Unterschriftenlisten zusammengestellt, das Sie schon jetzt
bestellen können.
Sie haben drei Möglichkeiten, unsere Arbeit gegen TTIP zu unterstützen:
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