Bis
zum Ende dieses Jahres sollen die TTIP-Verhandlungen zwischen Europa
und USA abgeschlossen werden. Doch die Kritik am Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA nimmt derart zu, dass nicht nur der
Zeitplan, sondern das ganze Abkommen in Frage steht. Was wir begrüßen
würden, Gründe dafür gibt es reichlich, dazu später mehr.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erste Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht.
In den Teilen “Regulatorische Kooperation” und “Regelungen” sind bei insgesamt acht Themen jeweils Textvorschläge der EU veröffentlicht, die die EU-Kommission den US-Verhandlungspartnern übermittelt hat. Sie erfassen die Bereiche technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Zoll und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerb sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung (Government-Government Dispute Settlement, nicht zu verwechseln mit dem Investor-State Dispute Settlement). Ferner sind für eine Reihe von Themen, z.B. Chemikalien, Kosmetika, Arzneimittel usw. EU-Positionspapiere veröffentlicht, die die Verhandlungsziele beinhalten, die die EU in einem Segment erreichen möchte.
weiterlesen unter:
http://netzfrauen.org/2015/01/09/ttip-verhandlungstexte-jetzt-online-scharfe-kritik-gabriel-von-ttip-beirat/
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Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen
Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat. Ende Mai 2014 hatte Gabriel den TTIP-Beirat einberufen. Diese ärgern sich über dessen jüngsten Äußerungen zu den geplanten derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brandbrief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.
TTIP-Verhandlungstexte jetzt online – Scharfe Kritik an Gabriel von TTIP-Beirat
Bis
zum Ende dieses Jahres sollen die TTIP-Verhandlungen zwischen Europa
und USA abgeschlossen werden. Doch die Kritik am Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA nimmt derart zu, dass nicht nur der
Zeitplan, sondern das ganze Abkommen in Frage steht. Was wir begrüßen
würden, Gründe dafür gibt es reichlich, dazu später mehr.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erste Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht.
In den Teilen “Regulatorische Kooperation” und “Regelungen” sind bei insgesamt acht Themen jeweils Textvorschläge der EU veröffentlicht, die die EU-Kommission den US-Verhandlungspartnern übermittelt hat. Sie erfassen die Bereiche technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Zoll und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerb sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung (Government-Government Dispute Settlement, nicht zu verwechseln mit dem Investor-State Dispute Settlement). Ferner sind für eine Reihe von Themen, z.B. Chemikalien, Kosmetika, Arzneimittel usw. EU-Positionspapiere veröffentlicht, die die Verhandlungsziele beinhalten, die die EU in einem Segment erreichen möchte.
Zu den veröffentlichten Texten geht es hier (englisch).
Der Text des Verhandlungsmandats in deutscher Sprache hier.
Auf der Webseite der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP.
Die von der EU-Kommission gestartete “Transparenz-Initiative”, bei der eine Reihe von Dokumenten der EU-Verhandler veröffentlicht wurden, deckt das Themenfeld bei weitem nicht ab. Zwar behauptet die Kommission, dass der europäische Datenschutz nicht von TTIP berührt werde, aber hier widerspricht
sogar das Bundeswirtschaftsministerium: “Fragen des Datenschutzes beim
Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem
Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen”. Die US-Regierung
will Handelsabkommen wie TTIP und TiSA nutzen, um den europäischen Datenschutz zu untergraben, wie durch die TiSA-Leaks im Dezember 2014 bestätigt wurde.
Auch ist bisher kein Entwurf des Kapitels zu E-Commerce veröffentlicht
worden, so dass niemand die Behauptung der Kommission prüfen kann –
nicht einmal als federführend zuständiger Abgeordneter kann Jan Philipp
Albrecht diese Dokumente einsehen.
Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen
Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat. Ende Mai 2014 hatte Gabriel den TTIP-Beirat einberufen. Diese ärgern sich über dessen jüngsten Äußerungen zu den geplanten derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brandbrief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.
Wörtlich: “Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, berichtete das
Handelsblatt.
Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und soll laut Bundeswirtschaftsministerium „zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen“.
Die Mitglieder des TTIP-Beirats:
- Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.
- Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
- Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
- Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
- Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates e.V.
- Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
- Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) e.V.
- Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages
- Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
- Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
- Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.
- Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- Heinrich Riethmüller, Vorstand des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
- Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
- Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
- Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
- Wolfgang Stadler, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
- Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste
- Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
- Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
- Detlef Wetzel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
- Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.