Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking veröffentlicht. Am 19. Dezember 2014 haben Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam die Referentenentwürfe zur Anwendung der Fracking-Technologie und damit im Zusammenhang stehender Tiefbohraktivitäten an die Länder und Verbände versandt. Diese haben bis zum 23. Januar 2015 Zeit, um zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.

Konkret geht es um Änderungen der bergrechtlichen Vorschriften bei der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung sowie des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung. Die im Zuständigkeitsbereich des BMUB liegenden Änderungsentwürfe des Wasserhaushalts-, des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer Umweltregelungen werden auf der Internetseite des BMUB veröffentlicht.

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http://www.solarify.eu/2014/12/19/078-fracking-gesetzentwurf-liegt-laendern-und-verbanden-vor/

Stellungnahme zum Fracking-Entwurf unter:

http://www.lokalkompass.de/hamminkeln/politik/bundesminister-hendricks-und-gabriel-fuehren-perfides-spiel-zu-fracking-auch-ueber-weihnachten-fort-d501580.html

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-12/32348319-vku-pressestatement-zur-veroeffentlichung-der-gesetzesentwuerfe-fracking-007.htm