Altmaier bremst Fracking-Gesetz aus

Sorge ums Trinkwasser: Das Fracking-Gesetz, das die Fördermethode weitgehend einschränken soll, liegt seit Wochen im Kanzleramt – weil es Abgeordneten von CDU und CSU noch nicht restriktiv genug ist.


Eigentlich hätte das Kabinett das neue Fracking-Gesetz schon längst beschließen sollen. Doch seit Wochen liegt der Referentenentwurf bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) auf Eis. Ein Regierungssprecher sagte nun auf Anfrage der "Welt": Die "Detailgestaltung des Gesetzentwurfs" stehe noch zur Abstimmung.


Heißt im Klartext: Der Gesetzentwurf, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) in die Ressortabstimmung geben wollten, wird nachgebessert. Es sind Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, die den SPD-Entwurf so nicht mittragen wollen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen.



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