CETA ist (fast) da - aber was ist davon zu halten?


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Max Otte im Gespräch mit Tobias Armbrüster/Deutschlandfunk


Otte: Na ja, wir haben ja schon eine globale Wirtschaft. Und wenn man da kritisch ist, ist man nicht gleich gegen die Globalisierung. Ich bin ja auch sehr kritisch bei diesem Vertrag. Ich habe mal mit dem Dekan meiner Universalität diskutiert, das ist ein Ökonom. Der hat gesagt, wir wissen eigentlich sehr gut, wie sich Regeln auswirken, aber wir studieren nicht, wie die Regeln gemacht werden. Und hier geht es darum: Wer hat in Zukunft die Kompetenz, die Regeln zu machen?


"Konzerne machen die Regeln"


Armbrüster: Und wer hat das Ihrer Meinung nach hier?

Otte: Das geht ganz klar bei CETA und auch bei TTIP in Richtung, dass die Konzerne die Regeln machen über ihre Lobbyisten. Und dass die Gesetzgebung zunehmend ausgehebelt wird. Dass also immer mehr des ganzen Prozesses auf die privatwirtschaftliche Ebene geschoben wird. Und die eigentliche Politik immer weniger zu sagen hat. Und das ist das Riesenproblem. Und da ist CETA ein Türöffner.

Armbrüster: Und die ganzen schlauen Politiker in Deutschland und auf europäischer Ebene waren nicht in der Lage, das zu sehen?

Otte: Ob sie nicht in der Lage sind, das zu sehen, weiß ich nicht. Einige werden es sehen – ich meine, von links, auch von den Grünen, kommt ja deutliche Kritik. Gabriel hat auch deutliche Kritik geäußert. Ich denke aber, dass letztlich die SPD sich dieser Sache anschließen wird. Da gibt es Sachzwänge, da gibt es dann auch Fraktionszwänge. Der Widerstand erscheint mir letztlich nicht stark genug.


Armbrüster: Woher sollte er denn kommen?

Otte: Er muss eigentlich schon aus dem Bundestag kommen, vom Parlament. Und ich meine, Gabriel hat da ja einiges geäußert, aber das war mir ein bisschen wenig.

Armbrüster: Jetzt ist nicht unbedingt die Politikwissenschaft Ihr Feld, aber wie hoch schätzen Sie denn die Möglichkeit ein, dass der Bundestag hier tatsächlich noch mal nachverhandeln kann? Barroso hat das ja gestern quasi ausgeschlossen.


Otte: Also ich habe schon auch einen Abschluss in Politikwissenschaft, so ist das nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Ich hoffe, dass es funktioniert. Die EU ist nun mal in Handelsfragen die maßgebliche Ebene, das zu entscheiden. Es ist so ein bisschen wie bei der Euro-Rettungspolitik, wo also Kompetenzen schleichend oder auch per Gesetz wegwandern vom Bundestag. Und wo da das Verfassungsgericht da noch einen kleinen Riegel vorgeschoben hat. In diesem Fall könnte das auch passieren vielleicht. Barroso möchte natürlich keine Nachverhandlungen, aber ich hoffe, dass da noch eine kleine Tür auf ist, dass man da tatsächlich noch mal ran gehen kann.



Quelle: 28.09.2014,

http://www.deutschlandfunk.de/ceta-diskussion-ein-so-langes-vertragswerk-ist-in-sich.694.de.html?dram:article_id=298750



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Erfolg gegen TTIP und CETA: Bürger schützen die Demokratie


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