Schleswig-Holstein startet Bundesratsinitiative
Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking über das Bundesbergrecht verbieten. Umweltminister Robert Habeck plant eine dazu Bundesratsinitiative. In einem Brief an seine Amtskollegen in Bund und Ländern machte er 14 Änderungsvorschläge.

Schleswig-Holstein will über eine Reform des Bergbaurechts ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode erreichen. „Bergbau und Bergrecht stehen seit dem 19. Jahrhundert für Ausbeutung von Mensch und Natur wie die qualmenden Schlote des Frühkapitalismus“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. „Die Ausbeutung der Menschen haben wir hier in Europa im 20. Jahrhundert zum Glück überwunden.“ Rückendeckung erhielt er dafür im Landtag.[...]

Der Kieler Landtag sprach sich am Freitag einstimmig für eine entsprechende Bundesrats-Initiative aus. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das wir nicht alles auf Landesebene regeln können“, sagte der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze. Auch der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers hält eine Änderung des Bergrechts für den richtigen Weg.[...]

Mal sehen, was die Bundesregierung von diesem Vorhaben hält...

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http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/habeck-will-fracking-verbot-ueber-das-bergrecht-id5807496.html