Die Verhandlungen haben im Juli 2013 in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird.

Problematische Aspekte des Abkommens:

-        Unwiderruflichkeit:       Jede einzelne Bestimmung darf nur mit der Zustimmung aller unterzeichnenden Staaten geändert werden. Somit kaum Einfluss von nationalen Wahlen oder politischen Kampagnen.

-        Intransparenz:               Textentwürfe sollen nicht veröffentlicht werden, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern.

-        „Investitionsschutz“:    Einfluss auf Politik von Bundes- bis Kommunalebene, z.B.: Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

-        Gerichtbarkeit:             Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen. Die Schlichtungskammern, die sich über staatliche Gesetze hinwegsetzen können, bestehen aus drei Juristen. Viele von ihnen sind in ihrem Berufsleben Anwälte von Unternehmen, die gegen Regierungen klagen. Der exklusive Klub der "Richter" solcher Schlichtungskammern wird von 15 Rechtsanwaltsbüros dominiert. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen (aus Steuergeldern) anordnen, wenn sie befinden, dass bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Insgesamt wären 75 000 beidseitig (USA und EU) registrierte Unternehmen (bzw. Tochterunternehmen) in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.

-        Auswirkungen:            Nennenswerte Effekte auf Arbeitsplätze und „Wachstum“ sind mehrfach in Studien widerlegt.

Aktuell:                        Mitte Januar kündigte die EU-Kommission an, dreimonatige öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz zu beginnen. Im März werde sie eine öffentliche Befragung starten, an der sich auch Bürger, Verbände und Unternehmen beteiligen könnten. Brüssel will mit den Konsultationen die Balance finden zwischen den berechtigten Anliegen der Staaten und dem Schutz der Investoren. (Quelle: wochenblatt.de)

Anmerkungen

Lori Wallach: Lori Wallach ist Rechtsanwältin in den USA und spezialisiert auf Handelsrecht. Sie ist Direktorin von Public Citizen, der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt, und Leiterin von Global Trade Watch. Sie ist Vorstandsmitglied des International Forum on Globalization (IFG).

TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership =  Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Unsere Position:

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist beiderseits des Atlantiks unter Beschuss geraten. In den USA sprach sich der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gegen das sogenannte "Fast Track"-Verfahren bei den Verhandlungen zu TTIP und seiner transpazifischen Schwester TPP aus. Dieses Verfahren beschränkt den US-Kongress darauf, wie das EU-Parlament, nur Ja oder Nein zu sagen. Dürfte der Kongress Änderungsanträge stellen und abstimmen, wäre ein Zustandekommen der beiden Abkommen fast unmöglich.

Zugleich wandten sich die deutsche Umweltministerin Hendricks und die französische Handelsministerin Bricq gegen den von der US-Regierung forcierten Investorenschutz, der Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen ermöglichen würden. Und Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich ließ verlauten, dass beim  Verbraucherschutz keine Abstriche gemacht werden dürfen.

Insgesamt zeigen diese Aussagen, wie sehr die Regierungen bei TTIP inzwischen unter Druck sind. Wir wollen erreichen, dass das TTIP komplett gestoppt wird. Ständige Beteuerungen, dass an europäischen Standards nicht gerüttelt wird, genügen uns nicht! In den nächsten Wochen werden wir deshalb die Kampagne gegen das TTIP ausweiten.