Bundesregierung bestätigt Fracking-Verbot
Berlin (energate) - Das Verbot für die Fördermethode Fracking in unkonventionellen Lagerstätten bleibt weiterhin bestehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Bundestagsfraktion "Die Linke" (19/4182) hervor. Aus Sicht der Linken könnte die Gründung einer Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung und Bewertung von testweisen Fracking-Bohrungen den Weg zu einer Aufhebung des Fracking-Verbots ebnen. Dies verneinte die Bundesregierung. Die Gründung der Kommission sei Teil des im Februar 2017 verabschiedeten Fracking-Gesetzes (energate berichtete), dem sei die Bundesregierung nun nachgekommen. Ohnehin seien keine Genehmigungsanträge für Fracking-Feldversuche bekannt. Eine Vorfestlegung durch die Einsetzung der Kommission sieht die Bundesregierung daher nicht.

Die Gründung der Expertenkommission im Juli 2018 rief seinerzeit bereits die Grünen auf den Plan. Auch sie sahen darin einen möglichen Versuch, das Fracking-Verbot aufzuweichen. "Die Bundesregierung gibt mit der Expertenkommission den Startschuss für Schiefergas-Fracking", kritisierte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, damals das Vorhaben. [...]
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