Fracking: Schottisches Gericht weist Ineos-Klage ab
Alle Welt inklusive der Regierungsvertreter sprach im letzten November vom „Verbot" des Frackings in Schottland. Der davon stark betroffene Petrochemie-Konzern Ineos (Rolle / Schweiz) trat im Januar den Weg vor Gericht an, um die Investitionen zu schützen und zumindest Entschädigungen zu erlangen.
Der angerufene Court of Session wies
die Ineos-Klage jetzt jedoch ab. Mit einer recht interessanten
Begründung allerdings: Es gebe juristisch gar kein Fracking-Verbot, so
die Richter, entsprechende Äußerungen von Regierungsvertretern seien
„irreführend". Und wo es kein verfahrenstechnisch reguläres Verbot gebe,
könne man auch nicht gegen ein solches klagen. Die Regierung ist
unterdessen damit beschäftigt, umfangreiche Studien zur
Umweltverträglichkeit sowie zu den wirtschaftlichen und regulatorischen
Folgen zu erstellen.
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