Trump lenkt vom Wesentlichen ab...

In den vergangenen Tagen bestimmte die süffige Reality-Show zwischen dem US-Präsidenten und seinem Ex-Berater Steve Bannon Schlagzeilen und Nachrichten. Dass die amerikanische Regierung – deutlich folgenschwerer – fast alle küstennahen amerikanischen Meeresgebiete für Öl- und Gasbohrungen freigab, war nur eine Randnotiz.


Immerhin konnte die interessierte Öffentlichkeit diese Entscheidung noch wahrnehmen. Viele andere Veränderungen werden hinter Symbolbildern, die das Weisse Haus rausgibt, versteckt (Trump neben einem Papierstapel, der zurückgezogene Regulierungen darstellt), entstehen schrittweise oder entfalten ihre Konsequenzen erst in der Zukunft. Gemeinsam haben sie, dass Trump mit Hilfe seiner Personality-Show von ihnen ablenkt.


Ein Beispiel: Rund um die Feiertage diskutierte die Öffentlichkeit Trumps Golfrunden, seine provokanten Tweets und ein wirres Interview mit der «New York Times» über die Washingtoner Macht-Perspektiven für 2018. Währenddessen entschied die Regierung, und hier sei nur ein Auszug genannt:

  • Die Rücknahme von Regulierungen zu Offshore-Ölbohrungen, die nach der Ölkatastrophe der «Deepwater Horizon» 2010 erlassen worden waren. Dazu gehören zeitnahe Berichte über den Ausfall von Geräten oder die Überprüfung von eingesetzten Bauteilen.
  • Die Abschaffung von Strafzahlungen gegen Altenheime, wenn diese Bewohner durch eigenes Verschulden in Gefahr bringen oder verletzen. Bereits im Sommer wurde eine Regel gestrichen, die Heim-Betreibern verbietet, von Bewohnern vor dem Einzug einen schriftlichen Klageverzicht zu verlangen.
  • Die Rücknahme von Fracking-Regulierungen aus der Amtszeit Obamas, gegen die verschiedene Ölkonzerne geklagt hatten. Dabei handelte es sich um strengere Bestimmungen für Abwasser und genauere Auskunft über die verwendeten Chemikalien.
  • Die Entlassung der (unbezahlten) präsidialen Beratungskommission zur HIV-/Aids-Politik. Einige Mitglieder waren bereits im Herbst aus Protest gegen die Regierungshaltung zur Gesundheitspolitik zurückgetreten. Der Rest erhielt zu Jahresende per Einschreiben die Kündigung.
  • Erneuerung einer ausgelaufenen Lizenz für Kupfer- und Nickelminen neben einem Naturschutzgebiet in Minnesota. Die Minen gehören dem chilenischen Milliardär Andrónico Luksic, der in Washington der Vermieter und Nachbar von Ivanka Trump und Jared Kushner ist (ein Sprecher dementiert einen Zusammenhang).

Nun sind Bestimmungen einer Vorgängerregierung nicht unantastbar. Manchmal gibt es gute Gründe, höhere Risiken in Kauf zu nehmen oder Details zu verändern. Und dass die Stimmung in der amerikanischen Wirtschaft gut ist, hängt auch damit zusammen, dass Präsident Donald Trump Beschränkungen abschafft.

Allerdings kümmerte sich die US-Regierung bislang ausschliesslich Wirtschafts- und Geschäftsinteressen – von abgeschafften CO2-Begrenzungen für Kohlekraftwerke bis zur Lockerung von Wasser- und Bodenschutz, von annullierten Bankkunden-Rechten bis zur Abschaffung der Netzneutralität. Umwelt- und Verbraucherschutz oder gar mittelfristige systemische Stabilität spielen keine Rolle. [...]


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