Die Große Koalition in Niedersachsen steht. Und sollte nichts Unvorhergesehenes eintreten, soll im Land in den kommenden fünf Jahren eine Politik der "Vernunft", die "Maß und Mitte" wahren wird, herrschen. So jedenfalls lauteten die Schlagwörter von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und dem CDU-Chef und künftigen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Donnerstag in Hannover. "Wir gehen sehr zuversichtlich aus den Verhandlungen heraus", sagte Weil. "Wir haben das Wahlergebnis als Auftrag verstanden", ergänzte Althusmann. Es handele sich um eine Koalition mit einer besonderen Verantwortung. Es gehe nicht um Parteien, sondern um die Menschen in Niedersachsen. Wir haben die Ergebnisse der Koalitionsvertrag zusammengefasst.

"Neustart in den Beziehungen"

Seit Anfang vergangener Woche hatten die Parteispitzen über ihre Zusammenarbeit verhandelt. "Zwei Wochen, das ist kein langer Zeitraum. Wir staunen über uns selbst. Hinter uns liegen viereinhalb Jahrzehnte der harten Auseinandersetzung der beiden Volksparteien", sagte Weil. "Für das Verhältnis der Volksparteien waren die Verhandlungen ein Neustart in den Beziehungen." Althusmann sprach davon, dass es zu Beginn reinigende Worte gegeben habe. Von einer Liebesheirat wollte Ministerpräsident Weil trotz allem nicht reden. "Liebe", so Weil, "ist ein großes Wort." Althusmann gab an, zumindest "in das Ergebnis verliebt" zu sein.

Autobahnausbau soll voran kommen

Beide Politiker betonten, dass eine Große Koalition nie das Ziel des Wahlkampfs gewesen sei. Dennoch sei eine "größtmögliche Zusammenführung der Wahlprogramme" gelungen, sagte Althusmann. "Wer glaubt, dass diese Große Koalition für Stillstand steht, der irrt." Das Bündnis sei eine Chance für eine grundlegende Weichenstellung in Niedersachsen. Beispiel Infrastruktur: Althusmann kündigte an, dass der Ausbau der Autobahnen vorangebracht werden soll. Strittig sind unter anderem der Ausbau der A 20 und der A 39. Zudem wird Althusmann Mitglied des VW-Aufsichtsrats. Im Wahlkampf hatte er noch die Besetzung mit einem externen Experten gefordert. Nun soll mehr Sachverstand ins Beteiligungsmanagement des Landes geholt. [...]

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